Quelltext der Seite Umsatzsteuergesetz (Deutschland)

{{Infobox Gesetz
| Titel= Umsatzsteuergesetz
| Abkürzung= UStG
| Art= [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich= [[Deutschland|Bundesrepublik&nbsp;Deutschland]]
| Rechtsmaterie= [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]]
| FNA= 611-10-14
| DatumGesetz= 26. Juli 1918<br />(RGBl. S. 779)
| Inkrafttreten= 1. August 1918
| Neubekanntmachung= 21. Februar 2005<br />({{BGBl|2005n I S. 386}})
| Neufassung= 26. November 1979<br />({{BGBl|1979n I S. 1953}})
| InkrafttretenNeufassung= 1. Januar 1980
| LetzteÄnderung=Art. 24 G vom 5. Dezember 2024<br />({{BGBl|2024n I Nr. 387}} vom 5. Dezember 2024)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=6. Dezember 2024<br />(Art. 56 G vom 5. Dezember 2024)
| GESTA=D027
| Außerkrafttreten= 
}}

Das '''Umsatzsteuergesetz''' regelt die [[Umsatzsteuer (Deutschland)|Umsatzbesteuerung]]
* von [[Lieferung]]en und sonstigen [[Leistung (Rechnungswesen)|Leistungen]], die ein [[Unternehmer#Unternehmerbegriff im Steuerrecht|Unternehmer]] im Inland gegen [[Entgelt]] im Rahmen seines [[Unternehmen]]s ausführt,
* der [[Einfuhr]] von Gegenständen ins Inland oder in die [[österreich]]ischen Zollausschlussgebiete [[Jungholz]] und [[Mittelberg (Vorarlberg)|Mittelberg]], nicht jedoch ins Schweizer Zollanschlussgebiet [[Büsingen am Hochrhein]] ([[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)|Einfuhrumsatzsteuer]]),
* des [[Innergemeinschaftlicher Erwerb|innergemeinschaftlichen Erwerbs]] im Inland gegen [[Entgelt]].

== Geschichte ==
Die Umsatzsteuer wurde im [[Deutsches Kaiserreich|Kaiserreich]] während des [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkriegs]] zum 1. August 1918 eingeführt.

Zum 1. Januar 1968 wurde in der [[EWG]] die Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug ([[Mehrwertsteuer]]; siehe auch unten) eingeführt. Gleichzeitig wurde der Regelsteuersatz von 4 % auf 10 % erhöht. Ziel der Einführung des Vorsteuerabzugs war es, dass die Unternehmen nicht mehr durch die ihnen von anderen Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer belastet werden. Vorher waren Unternehmen, die alle Produktionsschritte selbst durchführten, im Vorteil.

Zum 1. Januar 1993 wurden mit der Vollendung des [[Europäischer Binnenmarkt|Europäischen Binnenmarkts]] die [[Zollkontrolle|Zollkontrollen]] und die [[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)|Einfuhrumsatzsteuer]] zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft und besondere Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferung bzw. innergemeinschaftlichen Erwerb (siehe oben und unten) eingeführt.

Nach einer Reihe von Anhebungen um jeweils einen [[Prozentpunkt]] nahm zum 1. Januar 2007 die [[große Koalition]] unter [[Angela Merkel]] ([[Kabinett Merkel I]]) mit der Anhebung von 16 % auf den (mit kurzer Unterbrechung 2020) bis heute geltenden Steuersatz von 19 % "die größte Steuererhöhung seit 1949" vor. Der ermäßigte Satz blieb unverändert bei 7 %. Die Oppositionsparteien [[Freie Demokratische Partei|FDP]], [[Bündnis 90/Die Grünen]] und [[Die Linke|Linke]] warfen der neuen Regierung Wahlbetrug vor, da Angela Merkel vor der [[Bundestagswahl 2005]] nur eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte angekündigt hatte (um entsprechend den Beitrag zur [[Arbeitslosenversicherung]] senken zu können), die [[SPD]] diese Vorschläge aber abgelehnt hatte.<ref>Der SPIEGEL vom 19.05.2006: Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-bundestag-beschliesst-groesste-steuererhoehung-seit-1949-a-417118.html</ref>

== Umsatz ==
Der Umsatzsteuer unterliegen Umsätze aus [[Lieferung]]en und [[#Sonstige Leistung|sonstigen Leistungen]], die ein [[Unternehmer#Unternehmerbegriff im Steuerrecht|Unternehmer]] im [[#Inland|Inland]] gegen [[Entgelt]] im Rahmen seines Unternehmens erbringt ({{§|1|ustg_1980|juris}} UStG), sowie die [[Einfuhr]] und der [[Innergemeinschaftlicher Erwerb|innergemeinschaftliche Erwerb]]. Alle diese Umsätze werden als [[Steuerbarer Umsatz|steuerbare Umsätze]] bezeichnet.

Nicht steuerbar sind beispielsweise:
* Verkäufe zwischen [[Natürliche Person|Privatpersonen]] (sie sind keine Unternehmer)
* Verkäufe an Abteilungen innerhalb des Unternehmens (sogenannter Innenumsatz)
* Verkäufe unter Gesellschaften innerhalb einer [[Organschaft#Umsatzsteuerliche Organschaft|umsatzsteuerlichen Organschaft]]
* [[Eigenleistung]]en
* Die Geschäftsveräußerung im Ganzen ({{§|1|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;1a&nbsp;UStG)

=== Unternehmerbegriff ===
Unternehmer nach {{§|2|ustg_1980|juris}} UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (Einnahmenerzielungsabsicht). Anders als im Einkommensteuerrecht kommt es somit nicht darauf an, ob das Unternehmen eine [[Gewinnerzielungsabsicht]] hat.

=== Inland ===
Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von [[Büsingen am Hochrhein]], der Insel [[Helgoland]], der [[Freihafen|Freihäfen]], der Gewässer und [[Watt (Küste)|Watten]] zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist ({{§|1|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;2 UStG).

=== Entgelt ===
[[Entgelt]] ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

== Lieferung ==
=== Definition ===
Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen ({{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;1 UStG).

=== Sonderfälle der Lieferung ===
==== Innergemeinschaftliches Verbringen ====
Um eine Warenbewegung zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auch dann umsatzsteuerlich zu erfassen, wenn der Gegenstand nicht im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt, wurde der Tatbestand des ''innergemeinschaftlichen Verbringens'' geschaffen.

==== Unentgeltliche Lieferungen ====
Auch eine unentgeltliche Abgabe von Gegenständen ([[unentgeltliche Wertabgabe]]) kann fiktiv zu einer Lieferung gegen Entgelt nach {{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;1b UStG führen.

==== Kommission ====
Beim Kommissionsgeschäft liegt im Umsatzsteuerrecht ({{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;3 UStG) zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Dabei liefert bei der Verkaufskommission der Kommittent an den Kommissionär und bei der Einkaufskommission der Kommissionär an den Kommittenten.

==== Werklieferung ====
Eine ''Werklieferung'' im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ({{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;4 UStG) ist eine [[Lieferung]], die aus einem [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]] resultiert, wobei der Leistende sowohl die sonstige Leistung (Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands) als auch die Lieferung des Hauptgegenstandes schuldet. Der Charakter einer Lieferung steht hierbei im Vordergrund und bestimmt die Einstufung der Leistung als Ganzes (Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen liefert eine Maschine und nimmt zusätzlich den Einbau beim Kunden und kundenspezifische Anpassungen und Umbauten vor). Davon ist die [[#Werkleistungen|Werkleistung]] zu unterscheiden.

==== Gehaltlieferung ====
Wenn der Unternehmer einem Abnehmer gegenüber eine Lieferung erbringt und der Abnehmer dem liefernden Unternehmer Neben- oder Abfallprodukte, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der Gegenstände anfallen, zurückgeben muss, liegt kein Tausch vor. Es handelt sich nur um eine Lieferung, die von dem Gehalt dessen bestimmt wird, was dem Leistungsempfänger verbleibt ({{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;5 UStG).

==== Leasing und Mietkauf ====
Leasing- oder Mietkaufverträge sind zivilrechtlich in erster Linie Mietverträge. Damit erbringt der Leasinggeber bzw. Vermieter an den Leasingnehmer bzw. Mieter eine sonstige Leistung. Ist jedoch der Mietgegenstand ertragsteuerlich dem Leasingnehmer bzw. Mieter zuzurechnen, liegt umsatzsteuerlich eine Lieferung vor.

== Sonstige Leistung ==
=== Abgrenzung des Begriffs ===
''Sonstige Leistungen'' sind solche, die keine Lieferungen sind. Aus der Ausschlussformulierung des {{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;1 UStG ergibt sich, dass eine sonstige Leistung regelmäßig die bewusste Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils ist, der nicht in der Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand besteht.<ref>Lippross: ''Umsatzsteuer'', 20. Auflage 2000, S. 137.</ref> Nach {{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;2 UStG kann die sonstige Leistung in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung bestehen.

=== Sonderfälle der sonstigen Leistung ===
==== Restaurant- und Verpflegungsleistungen ====
Restaurant- und Verpflegungsleistungen sind sonstige Leistungen, wenn die Service- und Dienstleistungselemente qualitativ überwiegen, ansonsten handelt es sich um eine Lieferung.

==== Unentgeltliche sonstige Leistungen ====
Unentgeltliche Wertabgaben werden entgeltlichen sonstigen Leistungen in zwei Fällen gleichgestellt:

'''Leistungsentnahme''': die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen ({{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;9a Nr.&nbsp;1 UStG)

'''Dienstleistung für den Privatbereich''': die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen ({{§|3|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;9a Nr.&nbsp;2 UStG). In diesem Fall ist es für die Steuerpflicht unerheblich, ob der Unternehmer im Zusammenhang mit dieser Leistung einen Vorsteuerabzugsanspruch hatte.

==== Werkleistungen ====
Eine ''Werkleistung'' im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist eine sonstige Leistung resultierend aus einem [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]], wobei der Leistende nur die Werkleistung und nicht auch den Hauptstoff schuldet (Beispiel: Ein Maler streicht an, der Hausbesitzer stellt die Farbe). Davon zu unterscheiden ist die [[#Werklieferung|Werklieferung]].

==== Leistungskommission ====
Bei der ''Leistungskommission'' wird ein Unternehmer in die Ausführung einer sonstigen Leistung eingeschaltet.

== {{Anker|Steuersatz}} Steuertarif bzw. Steuersatz ==
=== Steuersätze ===
* Regelsteuersatz ({{§|12|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;1 UStG)
: Die USt beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (16 % vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020).
* Ermäßigter Steuersatz ({{§|12|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;2 UStG)
: Die Steuer ermäßigt sich auf 7 % (5 % vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020) für bestimmte Umsätze, z.&nbsp;B. für
:* die Lieferung der in der Anlage 2 des UStG genannten Lebensmittel (also z. B. '''nicht''' für [[Kaviar]] und [[Süßkartoffel|Süßkartoffeln]]);
:* für Milch und Milchmischgetränke, nicht jedoch (anderweitige) Getränke → (Ausnahme: [[Milch]] und [[Milchmischerzeugnis|Milchmischgetränke]] mit einem Milchanteil von mehr als 75 %, nicht abgefülltes Wasser);
:* die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften (wenn nicht [[jugendgefährdend]] oder überwiegend [[Werbung|Werbezwecken]] dienend);
:* den [[Öffentlicher Personennahverkehr|öffentlichen Personennahverkehr]] (öffentliche Verkehrsmittel auf Strecken bis zu 50&nbsp;km oder innerhalb einer Gemeinde);
:* die Beförderung von Personen im inländischen [[Bahn (Verkehr)|Schienenbahnverkehr]] ({{§|12|UStG|buzer}} Abs. 2 Nr. 10 lit. a UStG seit 1. Januar 2020);<ref>Amtliche Begründung der Änderung auf {{BT-Drs|19|14338}}, S. 28, Anmerkung: ab 1. Januar 2020 reduzierter Satz auch im [[Schienenpersonenfernverkehr#Deutschland|Schienenpersonenfernverkehr]] durch [[Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht]] (KlSchStG) ab 1. Januar 2020.</ref>
:* die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|Urheberrechtsgesetz]] ergeben;
:* die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in {{§|4|ustg_1980|juris}} Nr.&nbsp;14 Satz&nbsp;4 lit.&nbsp;b UStG bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
:* die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler;
:* die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach {{§|6|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;3 Nr.&nbsp;1 bis 5 UStG in Verbindung mit {{§|14|juschg|juris}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 bis 5 [[Jugendschutzgesetz (Deutschland)|Jugendschutzgesetz]] gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden;
:* Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
:* die Leistungen der [[Zweckbetrieb]]e von [[Körperschaft]]en, die ausschließlich und unmittelbar [[gemeinnützig]]e, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen ({{§|51-68|AO|buzer|text=§§&nbsp;51 bis 68}} AO);
:* die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (Hotels), sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen;
:* vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2023 Restaurant- und Verpflegungsleistungen (vorübergehende Ermäßigung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der [[COVID-19-Pandemie in Deutschland|COVID-19-Pandemie]]), Getränke sind von der Ermäßigung ausgenommen.
:* vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz (vorübergehende Ermäßigung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|Ukrainekriegs]]).<ref>https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/steuersenkung-gas-2125486 Abruf am 6. Juni 2023</ref>
* Nullsteuersatz für [[Photovoltaikanlage]]n unter den in {{§|12|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;3 UStG genannten Voraussetzungen (eingeführt zum 1. Januar 2023)
* Besonderer Steuersatz für [[Landwirtschaft|land-]] und [[forstwirtschaft]]liche Betriebe, die im Vorjahr nicht mehr als 600.000 € Umsatz hatten ({{§|24|ustg_1980|juris}} UStG): 7,8 % für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 5,5 % für Forsterzeugnisse (genauere Beschreibung einschließlich Ausnahmen und historischer Entwicklung siehe [[Vorsteuerpauschale#Land- und Forstwirte|hier]]).

=== Umsatzsteuersätze ===
[[Datei:USt-Steuersaetze DE.svg|mini|hochkant=1.6|Umsatzsteuersätze in Deutschland seit ihrer Einführung]]
{| class="wikitable" style="text-align:center;"
! von/bis
! Regelsatz
! Ermäßigter Steuersatz
|-
| 01.01.1968 – 30.06.1968 || 10 % || 5 %
|-
| 01.07.1968 – 31.12.1977 || 11 % || 5,5 %
|-
| 01.01.1978 – 30.06.1979 || 12 % || 6 %
|-
| 01.07.1979 – 30.06.1983 || 13 % || 6,5 %
|-
| 01.07.1983 – 31.12.1992 || 14 % || 7 %
|-
| 01.01.1993 – 31.03.1998 || 15 % || 7 %
|-
| 01.04.1998 – 31.12.2006 || 16 % || 7 %
|-
| 01.01.2007 – 30.06.2020 || 19 % || 7 %
|-
| 01.07.2020 – 31.12.2020 || 16 % || 5 %
|-
| 01.01.2021 – 31.12.2022 || 19 % || 7 %
|-
| 01.01.2023 –            || 19 % || 7 % oder 0 %
|}

Quelle: Umsatzsteueranwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen.<ref>{{cite web |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/Umsatzsteuer-Anwendungserlass-aktuell.pdf?__blob=publicationFile&v=89|title=Umsatzsteueranwendungserlass|date=2023-02-17|accessdate=2023-02-28|publisher=Bundesministerium der Finanzen|website=[https://www.bundesfinanzministerium.de/ bundesfinanzministerium.de]|format=PDF; 6,4&nbsp;MB|page=445|comment=Seite 423 nach Seitennummerierung im Dokument}}</ref>

[[Datei:Kassenzettel Fressnapf mit ausgewiesener MwSt-Senkung und TSE Transaktionsnummer 12 2020.png|mini|hochkant=0.6|Kassenzettel von [[Fressnapf]] mit ausgewiesener MwSt-Senkung, Dezember 2020]]
Im Zuge der [[Wirtschaftskrise 2020#Maßnahmen 2|Coronakrise]] hatte der Bundestag am 29. Juni 2020 eine vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer im Rahmen des ''Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes''<ref>{{§§|Zweites_Corona-Steuerhilfegesetz|buzer|text=Text und Änderungen durch das Zweites Corona-Steuerhilfegesetz}}</ref><ref>{{BGBl|2020n I S. 1512}}</ref> beschlossen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-corona-steuerhilfegesetz-montag-701726 |titel=Bundestag beschließt zweites Corona-Steuerhilfegesetz |hrsg=[[Bundestag]] |datum=2020-06-29 |abruf=2020-06-29}}</ref> Am selben Tag stimmte auch der Bundesrat zu.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/991/991-pk.html |titel=Zustimmung zum Konjunkturpaket, keine Bedenken gegen Nachtragshaushalt |werk=BundesratKOMPAKT |hrsg=[[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] |datum=2020-06-29 |abruf=2020-06-29}}</ref> Der Normal-Steuersatz betrug vom 1.&nbsp;Juli bis 31.&nbsp;Dezember 2020 gemäß {{§|28|UStG|buzer}} Abs.&nbsp;1 und 2 UStG  demnach 16 %, der ermäßigte Steuersatz 5 %. Nach Auffassung des deutschen [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie|Bundeswirtschaftsministeriums]] sollten Verkäufer ohne Preisbindung diesen Vorteil auch über pauschale Rabatte im Einklang mit der [[Preisangabenverordnung]] an die Kunden weitergeben können.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200612-unbuerokratische-umsetzung-der-mehrwertsteuersenkung-bei-preisangaben-durch-pauschale-rabatte-moeglich.html |titel=Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich |hrsg=Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |datum=2020-06-12 |abruf=2020-06-12}}</ref>

== Steuerbefreiungen ==
Die Umsatzsteuerbefreiungen sind im Wesentlichen in {{§|4|ustg_1980|juris}} des UStG geregelt. Die dort enthaltenen Umsatzsteuerbefreiungen lassen sich in drei Gruppen unterteilen:

# Volle Steuerbefreiungen (§&nbsp;4 Nr.&nbsp;1–7 UStG): Der leistende Unternehmer behält den vollen Vorsteuerabzug, so dass die Leistung vollständig von der Umsatzsteuer entlastet wird. In diese Gruppe fallen Exportumsätze und damit zusammenhängende Leistungen.
# Steuerbefreiungen mit Optionsmöglichkeit {{§|9|ustg_1980|juris}} UStG: Der Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung verzichten, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Macht der Unternehmer keinen Gebrauch von diesem Wahlrecht, sind die getätigten Umsätze trotz Steuerbefreiung mit der Umsatzsteuer, die auf die Eingangsumsätze entfällt, belastet. Hierzu gehören vor allem Finanz- und Grundstücksumsätze einschließlich Vermietung.
# Steuerbefreiungen ohne Optionsmöglichkeit und ohne Vorsteuerabzug (§&nbsp;4 Nr. 8h, 10, 11, 13–28 UStG): Die Umsätze sind trotz Steuerbefreiung mit der Umsatzsteuer, die auf die Eingangsumsätze entfällt, belastet. In diese Gruppe fallen vor allem sozialpolitisch motivierte Steuerbefreiungen (Gesundheit, Bildung etc.).

Bei Exportumsätzen ist zu unterscheiden zwischen
* [[innergemeinschaftliche Lieferung]]en in andere EU-Länder an andere Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
* Lieferungen in Länder außerhalb der EU (Ausfuhrlieferungen bzw. [[Export]]e).

Die Lieferungen an Privatpersonen innerhalb der EU sind ''nicht'' als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerbefreit. Die Voraussetzungen für die beiden o.&nbsp;g. Steuerbefreiungen sind vom Unternehmer belegmäßig nachzuweisen, ansonsten werden die Lieferungen als steuerpflichtig behandelt.

Weitere wichtige Steuerbefreiungen sind
* Umsätze aufgrund wirtschaftlich-sozialer Überlegungen (z.&nbsp;B. Leistungen aus dem Bereich der Humanmedizin und Bildung);
* Umsätze, die unter das [[Grunderwerbsteuer (Deutschland)|Grunderwerbsteuergesetz]] fallen;
* Umsätze, die unter das [[Versicherungsteuer (Deutschland)|Versicherungsteuergesetz]] fallen;
* Umsätze, die unter das [[Rennwett- und Lotteriegesetz]] fallen;
* die meisten Bankdienstleistungen für Privatpersonen;
* Wohnungs- und Grundstücksmieten;
* Brief- und Paket[[Postsendung#Entgelte|porti]] der [[Deutsche Post AG|Deutschen Post AG]] (Seit dem 1.&nbsp;Juli 2010 gilt diese Regelung im Privatkundensektor auch für Post-Wettbewerber);
* Umsätze mit Gold, Devisen, Sorten, Kryptowährungen<ref>{{Internetquelle |autor=Tobias Weidemann |url=https://t3n.de/news/umsatzsteuer-bitcoin-972998/ |titel=Umsatzsteuer auf Bitcoin? Bundesfinanzministerium schafft Klarheit |werk=t3n |datum=2018-03-05 |abruf=2019-06-09}}</ref>

Drei Steuerbefreiungen sind außerhalb des UStG geregelt. Dabei handelt es sich um Steuerbefreiungen für NATO-Bündnispartner, nämlich das [[Offshore-Steuerabkommen]] (OffshStA), Art.&nbsp;67 Abs.&nbsp;3 des Zusatzabkommens zum [[NATO-Truppenstatut]] (NATOZAbk) und Art.&nbsp;14 des Ergänzungsabkommens für die NATO-Hauptquartiere (NATO-HQ-EA). Von 1990 bis 1994 gab es eine vierte derartige Steuerbefreiung, nämlich gemäß Art.&nbsp;16 des Deutsch-Sowjetischen Truppenaufenthalts- und Truppenabzugsvertrags (TTV).

== Bemessungsgrundlage ==
Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb nach dem [[Entgelt]] [[Bemessungsgrundlage (Steuerrecht)|bemessen]] ({{§|10|ustg_1980|juris}} UStG).
Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen, zum Beispiel:
* Der Gegenstand wird verbilligt an einen Angehörigen oder Gesellschafter verkauft. Die Umsatzsteuer muss mindestens auf den Wiederbeschaffungswert entrichtet werden ({{§|10|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;1 UStG).
* Die Ware wird für den Privatverbrauch entnommen. Hier gibt es kein Entgelt, deswegen wird der Wiederbeschaffungswert angesetzt.
* Bei der Benutzung betrieblicher Gegenstände (typisches Beispiel Fahrzeug) werden die anteiligen entstandenen Kosten herangezogen, eventuell durch einkommensteuerliche Methoden ermittelt.
* Beim Einsatz von Personal für den privaten Bedarf werden die entstandenen Kosten (= Lohn) als fiktives Entgelt für die Umsatzsteuerberechnung angesetzt.
* Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert des erhaltenen Gegenstands als Entgelt.

== Entstehung der USt-Schuld ==
{{Hauptartikel|Entstehung der Umsatzsteuer (Deutschland)}}

Die USt-Schuld entsteht grundsätzlich ({{§|13|ustg_1980|juris}} UStG)
* bei der Berechnung der Steuer nach ''vereinbarten'' Entgelten (Sollversteuerung) mit Ablauf des [[Voranmeldungszeitraum]]s, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, außer bei Vereinnahmung des Entgelts vor Leistungsausführung;
* bei der Berechnung der Steuer nach ''vereinnahmten'' Entgelten (Istversteuerung – {{§|20|ustg_1980|juris}} UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist.

== Steuerschuldner ==
Steuerschuldner ({{§|13a|ustg_1980|juris}}, {{§|13b|ustg_1980|juris}} UStG) ist grundsätzlich der leistende [[Unternehmer]]. In gewissen Fällen geht die Steuerschuldnerschaft aber auf den Leistungsempfänger über (so genanntes [[Abzugsverfahren]] oder [[Abzugsverfahren|Reverse Charge]]), insbesondere
* im Falle von sonstigen Leistungen und Werkleistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers,
* bei der Erbringung von [[Steuerabzug bei Bauleistungen|Bauleistungen]] an andere Unternehmer, die selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen.

== Margenbesteuerung für Reiseleistungen ==
Hier handelt es sich um eine Sonderregelung für Reiseveranstalter ({{§|25|ustg_1980|juris}} UStG).

Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Unternehmers ist aufzuteilen:
Soweit der Reisende den Reisepreis für Reisevorleistungen (von anderen Unternehmern gegenüber dem Reiseveranstalter erbrachte Leistungen wie z.&nbsp;B. Unterbringung und Verpflegung, Reiseleitung vor Ort, Eintrittsgelder u.&nbsp;ä.) bezahlt, wird nur die Differenz zwischen (anteiligem) Reisepreis und Reisevorleistungen (Marge) der Umsatzsteuer unterworfen. Ein Vorsteuerabzug kommt demzufolge nicht in Betracht. Die Marge ist nur steuerpflichtig, wenn die Reise innerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]] bewirkt wird, ansonsten fällt keine Umsatzsteuer an.

Eigenleistungen des Unternehmers (z.&nbsp;B. An- und Abreise mit eigenem Bus des Reiseveranstalters) unterliegen den allgemeinen Besteuerungsregeln des UStG.

Als Reiseveranstalter im Sinne dieser Vorschrift gelten alle [[Unternehmer]] im umsatzsteuerlichen Sinne, die Reiseleistungen erbringen, auch wenn die Veranstaltung von Reisen nicht Hauptzweck des Unternehmens ist. Dies können beispielsweise auch [[Verein]]e sein, die für ihre Mitglieder eine Reise veranstalten.

== Differenzbesteuerung ==
Die Differenzbesteuerung nach {{§|25a|ustg_1980|juris}} UStG ist eine optionale Sonderregelung für die Besteuerung von Lieferungen von beweglichen körperlichen Gegenständen, sofern für diese kein Vorsteuerabzug in Frage kommt (z.&nbsp;B. Ankauf durch Privatpersonen oder [[Wiederverkäufer]]). Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist in diesem Fall die Differenz (daher der Name) zwischen Verkaufspreis (ohne Umsatzsteuer) und Einkaufspreis für den Gegenstand, also die [[Marge]] des Verkäufers.

Der Verkäufer muss die Anwendung der Differenzbesteuerung und die Art der Gegenstände („Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“, seit 2013) auf der Rechnung vermerken. Er muss in seiner [[Buchführung]] für jeden verkauften Artikel Ein- und Verkaufspreis sowie die Bemessungsgrundlage nachweisen, damit die korrekte Berechnung der Steuern ggf. geprüft werden kann. Er darf auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen, andernfalls muss er diese zusätzlich zur Differenzsteuer ans Finanzamt abführen (UStG § 14a Abs. 6 Satz 2, UStAE Abschn. 25a.1 Abs. 16). Auch ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Käufer kann daher bei Anwendung der Differenzbesteuerung die Umsatzsteuer nicht vom Finanzamt erstattet bekommen. Der Verkäufer kann aber auf die Differenzbesteuerung verzichten und die Regelbesteuerung mit ausgewiesener Umsatzsteuer anwenden (siehe Beispiel).

Bei der Differenzbesteuerung muss immer der Regelsteuersatz angewandt werden, so dass sie bei Waren zum ermäßigten Steuersatz (7 %) oft nicht attraktiv ist. Davon betroffen sind insbesondere [[Antiquariat|Antiquariate]].

Die Differenzbesteuerung ist nicht beschränkt auf gebrauchte Gegenstände, sondern kann sich auch auf neue Gegenstände beziehen, die ohne ausgewiesene Umsatzsteuer gekauft wurden. Weitere Fälle werden im Gesetzestext aufgeführt.

=== Beispiel Kfz-Händler ===
Typisches Beispiel für die Differenzbesteuerung sind Kfz-Händler, die mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, die sie von Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis angekauft haben:
* Ein Pkw wird für 8000&nbsp;€ von privat gekauft.
* Der Händler möchte eine Marge von 2000&nbsp;€ erzielen.
* Bei der Regelbesteuerung wird die Umsatzsteuer auf die Summe aus Einkaufspreis und Marge berechnet, bei der Differenzbesteuerung dagegen nur auf die Marge:

{| class="wikitable"
!
! Regelbesteuerung
! Differenzbesteuerung
|-
| Einkaufspreis E
| style="text-align:right" |  8.000 €
| style="text-align:right" |  8.000 €
|-
| Marge M
| style="text-align:right" |  2.000 €
| style="text-align:right" |  2.000 €
|-
| Verkaufspreis netto
| style="text-align:right" | 10.000 €
| style="text-align:right" | 10.000 €
|-
| Umsatzsteuersatz p
| style="text-align:right" |    19 %
| style="text-align:right" |    19 %
|-
| Umsatzsteuer
| style="text-align:right" |  1.900 €
| style="text-align:right" |   380 €
|-
| Verkaufspreis V
| style="text-align:right" | 11.900 €
| style="text-align:right" | 10.380 €
|}

'''Zusammenhang zwischen Regelbesteuerung und Differenzbesteuerung:'''
:<math>V_\mathrm{R} = \left( E + M \right) \cdot \left( 1 + p\right) = E \cdot \left( 1 + p\right) + M \cdot \left( 1 + p\right)</math>

:<math>V_\mathrm{D} = E + M \cdot \left( 1 + p\right) = V_\mathrm{R} - E \cdot p</math>

Der Verkaufspreis wird also im Vergleich mit dem „normalen“ Verkaufspreis nach Regelbesteuerung um die Umsatzsteuer auf den Einkaufspreis verringert, woraus sich für den Käufer ein wesentlich günstigerer Kaufpreis ergibt. Bei Fahrzeugen, die mit Differenzbesteuerung angeboten werden, steht beim Preis üblicherweise die Anmerkung ''„MwSt. nicht ausweisbar“''.

Im Beispiel:
:<math>V_\mathrm{R} = (8000\,\mathrm{Euro} + 2000\,\mathrm{Euro}) \cdot 1{,}19 = 11900\,\mathrm{Euro}</math>

:<math>V_\mathrm{D} = 8000\,\mathrm{Euro} + (2000\,\mathrm{Euro} \cdot 1{,}19) = 10380\,\mathrm{Euro}</math>

Wenn der Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die Regelbesteuerung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von 1900&nbsp;€ für ihn günstiger, da er dann nach Vorsteuerabzug nur den Netto-Verkaufspreis in Höhe von 10.000&nbsp;€ bezahlen muss. Der Verkäufer kann in diesem Fall auf die Differenzbesteuerung verzichten und die Regelbesteuerung anwenden. Für ihn ergibt sich kein Unterschied, da er in beiden Fällen den gleichen Netto-Verkaufspreis erhält.

== Pflichten eines Unternehmers ==
=== Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen ===
{{Hauptartikel|Rechnung#Umsatzsteuerrechtliche Rechnungspflichten|titel1=Umsatzsteuerrechtliche Rechnungspflichten}}

=== Aufbewahrungspflicht ===
Der Unternehmer hat ein Doppel der [[Rechnung]], die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten hat oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren. Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum lesbar sein. Die [[Aufbewahrungsfrist]] beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde ({{§|14b|ustg_1980|juris}} UStG).

=== Aufzeichnungspflicht ===
Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen ({{§|22|ustg_1980|juris}} UStG).

=== Steuererklärungspflicht ===
==== Voranmeldung und Vorauszahlung ====
Jeder Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Formular (USt 1&nbsp;A) auf elektronischem Weg nach Maßgabe der {{§|72a|AO|buzer}} Absatz&nbsp;1 bis 3, {{§|87a|AO|buzer}} Absatz&nbsp;6 sowie {{§|87b-87d|AO|buzer|text=§§&nbsp;87b bis 87d}} der [[Abgabenordnung]] (AO) zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat ({{§|18|ustg_1980|juris}} UStG). Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von [[Billigkeit|unbilligen]] [[Härtefall|Härten]] auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

* Der regelmäßige Voranmeldungszeitraum ist das Vierteljahr.
* Der Unternehmer muss die Voranmeldung monatlich abgeben, wenn die USt für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500&nbsp;€ betragen hat.
* Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000&nbsp;€, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen befreien.
* Im Jahr der Unternehmensgründung und im folgenden Kalenderjahr muss der Unternehmer die USt-Voranmeldungen immer monatlich abgeben (davon abweichend wird in den Jahren 2021 bis 2026 im Gründungsjahr auf die voraussichtliche USt und im Folgejahr auf die auf 12 Monate hochgerechnete USt des Vorjahres abgestellt, um eine Einstufung auf vierteljährlich oder monatlich vorzunehmen, eine Befreiung von der Voranmeldungspflicht ist aber frühestens ab dem dritten Jahr möglich).

Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

Auf Antrag kann für die Abgabe der Voranmeldung und die Vorauszahlung eine [[Dauerfristverlängerung]] genehmigt werden. Das Finanzamt verlängert in diesem Fall die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum 10. Tag des zweiten Monats nach dem Voranmeldungszeitraum. Die Dauerfristverlängerung wird bei monatlicher Anmeldung nur nach Anmeldung einer Sondervorauszahlung von 1/11 der Umsatzsteuervorauszahlungen des Vorjahres gewährt.

[[Kleinunternehmer]] müssen nur dann Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, wenn sie für einen der im § 18 Absatz 4a genannten Tatbestände Umsatzsteuer schulden.

'''Beispiel: Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2007'''
{| class="wikitable"
|- class="hintergrundfarbe5"
|
! Bemessungsgrundlage
! Steuer
|-
| Steuerpflichtige Umsätze
|
|
|-
| + Zum Steuersatz von 19 %
| style="text-align:right" | 1000,00&nbsp;€
| style="text-align:right" | 190,00&nbsp;€
|-
| + Zum Steuersatz von 7 %
| style="text-align:right" | 1000,00&nbsp;€
| style="text-align:right" | 70,00&nbsp;€
|-
| = Umsatzsteuer
|
| style="text-align:right" | 260,00&nbsp;€
|-
| ./. Vorsteuerbeträge von anderen Unternehmern
|
| style="text-align:right" | 140,00&nbsp;€
|-
| = Umsatzsteuer-Vorauszahlung
|
| style="text-align:right" | 120,00&nbsp;€
|}
'''Die Vorauszahlung ist spätestens bis zum 10. Mai 2007 zu leisten.'''

==== Umsatzsteuer-Jahreserklärung ====
Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Unternehmer eine Jahres-Steuererklärung abzugeben ({{§|18|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;3 UStG).

==== Sollversteuerung – Istversteuerung ====
Istversteuerung bedeutet, dass die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten berechnet wird, während bei der Sollversteuerung die vereinbarten Entgelte maßgebend sind. Durch die Istversteuerung entsteht ein Liquiditätsvorteil für den Unternehmer, weil er die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen muss, wenn er das Entgelt vereinnahmt hat, und nicht schon bei Leistungserbringung.

Die Istversteuerung muss beantragt werden. Voraussetzung nach {{§|20|UStG|buzer}} UStG ist, dass der Unternehmer
# im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000&nbsp;€ Gesamtumsatz erzielt hat oder
# von der steuerrechtlichen Buchführungspflicht gemäß {{§|148|ao_1977|juris}} AO befreit ist oder
# Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines [[Freier Beruf (Deutschland)|freien Berufs]] im Sinne des {{§|18|estg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] ausführt.

Die Vorsteuer kann auch bei der Istversteuerung bereits abgezogen werden, wenn die Leistung erbracht wurde und eine ordnungsgemäße [[Rechnung]] vorliegt.

=== Zusammenfassende Meldung ===
Der Unternehmer hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats bzw. Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder ab 1. Januar 2010 sonstige Leistungen (Dienstleistungen) an Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgeführt hat, an das [[Bundeszentralamt für Steuern]] eine Meldung elektronisch zu übermitteln ({{§|18a|ustg_1980|juris}} UStG). Gemeldet werden müssen [[Innergemeinschaftliche Lieferung (Deutschland)|innergemeinschaftliche Lieferungen]], [[Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft|innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte]] und nicht im Inland steuerbare sonstige Leistungen.

In dieser Meldung werden die Bemessungsgrundlagen aller betroffenen Leistungen, zusammengefasst nach den [[Umsatzsteueridentifikationsnummer]]n der Leistungsempfänger, angegeben. Zusätzlich sind gegebenenfalls Hinweise auf innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte aufzunehmen ({{§|18a|ustg_1980|juris}} UStG).

== Vorsteuerabzug ==
Der ''Vorsteuerabzug'' ist einer der zentralen Begriffe des [[Umsatzsteuer]]rechts ({{§|15|ustg_1980|juris}} UStG) und bezeichnet das Recht eines [[Unternehmer]]s, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (= ''Vorsteuer'') mit der von ihm vereinnahmten Umsatzsteuer zu verrechnen. Gleiches gilt für entstandene [[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)|Einfuhrumsatzsteuer]], erklärten [[Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland)|Innergemeinschaftlichen Erwerb]] und erklärte [[Abzugsverfahren|als Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer]].

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Eingangsleistung für steuerpflichtige Umsätze verwendet wird. So ist z.&nbsp;B. ein Arzt beim Kauf eines medizinischen Geräts nicht vorsteuerabzugsberechtigt, wenn er damit ausschließlich steuerfreie Heilbehandlungen durchführt (§ 4 Nr. 14 UstG). Wird der Eingangsumsatz nur teilweise für steuerpflichtige Leistungen verwendet, ist die Vorsteuer auch nur anteilig abzugsfähig. Falls der Arzt somit das Gerät zu 60 % für steuerfreie Heilbehandlungen nutzt und zu 40 % steuerpflichtig an einen Kollegen vermietet, könnte er 40 % der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer verrechnen. Ist die Aufteilung nicht klar abgrenzbar, kann diese durch eine sachgerechte Schätzung erfolgen. Für [[Kreditinstitut]]e, deren Kredit- und Einlagengeschäft nicht der Umsatzsteuer unterliegt, hat sich als Aufteilungsverfahren der [[Bankenschlüssel]] etabliert.

Ist die Vorsteuer höher als die vereinnahmte Umsatzsteuer (sogenannter ''Vorsteuerüberhang''), erstattet das Finanzamt den übersteigenden Betrag. Durch den Vorsteuerabzug wird sichergestellt, dass die Umsatzsteuer wirtschaftlich nur vom Endverbraucher getragen wird bzw. von Unternehmen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (wie bei Umsätzen aus [[Mietvertrag (Deutschland)|Vermietung]] und [[Pachtvertrag (Deutschland)|Verpachtung]]). Nur der Mehrwert, der auf jeder [[Verarbeitungsstufe|Herstellungs-]] oder [[Handelsstufe]] eines Produktes oder sonstigen Leistung entsteht, ist der Besteuerung unterworfen. Beim nicht steuerbaren [[Innenumsatz]] und bei der Berechnung einer [[Eigenleistung]] fällt keine Umsatzsteuer an. Bestimmte Gruppen von Unternehmern konnten bzw. können mit der [[Vorsteuerpauschale]] ihr Vorsteuerguthaben auch pauschal ermitteln.

=== Voraussetzungen ===
Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind:

* Empfang der Leistung für das Unternehmen oder Zahlung vor Empfang der Leistung und
* Verwendung der Eingangsleistung für Abzugsumsätze statt für Ausschlussumsätze (siehe unten) und
* Besitz einer ordnungsgemäßen [[Rechnung#Steuerrecht|Rechnung]] im Original mit allen Pflichtangaben gem. {{§|14|UStG|juris}} Abs.&nbsp;4 UStG, ausgestellt durch den leistenden Unternehmer, oder
* Besitz einer [[Elektronische Rechnung|elektronischen Rechnung]], falls Echtheit, Unversehrtheit und menschliche Lesbarkeit gegeben sind, oder
* Besitz einer Quittung mit allen Pflichtangaben oder
* Zuleitung einer [[Gutschrift|Abrechnungsgutschrift]] durch den Leistungsempfänger (berechtigt durch Gesetz oder Vertrag) oder
* Abrechnung im Vertrag (zum Beispiel Mietvertrag) mit allen Pflichtangaben des {{§|14|UStG|juris}} Abs.&nbsp;4 UStG und zusätzlich zum Zahlungsnachweis oder
* Entstehung der [[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)|Einfuhrumsatzsteuer]] oder
* Versteuerung eines [[Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland)|Innergemeinschaftlichen Erwerbs]] durch den Leistungsempfänger oder

==== Kein Abzug von Vorsteuer ====
* Auf [[Betriebsausgabe#Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben|nicht abzugsfähige Betriebsausgaben]] kann keine Vorsteuer abgezogen werden. Dabei handelt es sich um
** Ausgaben, die unter das Aufteilungsverbot des {{§|12|estg|juris}} Nr.&nbsp;1 EStG fallen,
** Geschenke ({{§|4|estg|juris}} Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;1 EStG),
** Gästehäuser ({{§|4|estg|juris}} Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;3 EStG),
** Jagden, Fischereibetriebe, Jachten ({{§|4|estg|juris}} Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;4 EStG),
** die Lebensführung betreffende Ausgaben ({{§|4|estg|juris}} Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;7 EStG).

=== Abzugsumsätze ===
Abzugsumsätze sind Umsätze, die grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen ({{§|15|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;3 UStG). Dabei handelt es sich um
* steuerpflichtige Umsätze,
* steuerbefreite Umsätze nach {{§|4|ustg_1980|juris}} Nr.&nbsp;1 bis 7 UStG,
** insbesondere befreite innergemeinschaftliche Lieferungen und
** befreite Ausfuhrlieferungen,
* Umsätze im Ausland, die steuerpflichtig oder nach {{§|4|ustg_1980|juris}} Nr.&nbsp;1 bis 7 UStG steuerbefreit wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

=== Ausschlussumsätze ===
Ausschlussumsätze sind Umsätze, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen ({{§|15|ustg_1980|juris}} Abs.&nbsp;2 UStG). Dies sind
* steuerbefreite Umsätze nach {{§|4|ustg_1980|juris}} Nr.&nbsp;8 bis 28 UStG
** der Vermieter,
** der Versicherungsvertreter und Finanzdienstleister,
** der Ärzte und Pflegeeinrichtungen,
** der staatlichen Behörden, Kultur- und Bildungseinrichtungen,
** der Lotterie,
sofern nicht wirksam auf die Befreiung verzichtet wurde ({{§|9|ustg_1980|juris}} UStG);
* Umsätze eines Kleinunternehmers ({{§|19|ustg_1980|juris}} UStG; vgl. unten), sofern nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet wurde.

== Kleinunternehmer ==
{{Hauptartikel|Kleinunternehmerregelung}}

Wenn der Umsatz eines Unternehmens im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000&nbsp;€ nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000&nbsp;€ nicht übersteigt, sind alle Umsätze umsatzsteuerfrei. 

Der Unternehmer kann durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt mit Bindung für fünf Jahre auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten ({{§|19|ustg_1980|juris}} UStG).

== Haftung des Unternehmers ==
Der Unternehmer haftet für die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit diese in einer nach {{§|14|ustg_1980|juris}} UStG ausgestellten Rechnung ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen ({{§|25d|ustg_1980|juris}} UStG). Die Vorschrift dient letzten Endes der Bekämpfung des sogenannten [[Karussellbetrug]]s, bei dem sich bestimmte Straftäter unter Ausnutzung der systematischen Schwächen des Netto-Allphasen-Umsatzsteuersystems unberechtigte Steuererstattungen erschleichen.

== Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ==
{{Hauptartikel|Umsatzsteuer-Identifikationsnummer}}

Das [[Bundeszentralamt für Steuern]] (BZSt) erteilt Unternehmern auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (''USt-IdNr.'', {{§|27a|ustg_1980|juris}} UStG). Sie dient der Abwicklung [[Europäische Union|innergemeinschaftlicher]] Leistungen,<ref>[https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer/umsatzsteuer-identifikationsnummer_node.html ''Umsatzsteuer-Identifikationsnummer''] Website des Bundeszentralamts für Steuern, abgerufen am 31. Oktober 2019</ref> nachdem zum 1. Januar 1993 die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EG und damit die Erhebung der [[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)|Einfuhrumsatzsteuer]] im umsatzsteuerrechtlichen Gemeinschaftsgebiet weggefallen sind.<ref>[https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/378652_1___10/ UStAE 2010 1.10. (Zu § 1 UStG)]</ref><ref>[https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Einfuhrumsatzsteuer/Geltungsbereich/geltungsbereich_node.html ''Geltungsbereich Umsatzsteuerrechtliches Inland''] Website der [[Generalzolldirektion]] (GZD), abgerufen am 31. Oktober 2019</ref>

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren besteuern seitdem die Finanzbehörden des Bestimmungslandes die [[Innergemeinschaftliche Lieferung (Deutschland)|innergemeinschaftliche Warenlieferung]] beim Erwerber (vgl. {{§|1|ustg|juris}} Abs. 1 Nr. 5 UStG). Im Ursprungsland werden die Lieferungen als steuerfrei behandelt. Um die Besteuerung im Empfängerstaat sicherzustellen, findet über das [[Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem]] (MIAS) ein umfangreicher Datenaustausch statt. Dazu ist bei den zusammenfassenden Meldungen gegenüber dem BZSt auch die USt-IdNr. des Erwerbers anzugeben ({{§|18a|ustg|juris}} Abs. 1, Abs. 7 Nr. 1 lit. a UStG).<ref>[https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/ZusammenfassendeMeldung/zusammenfassendemeldung_node.html ''Zusammenfassende Meldungen''] Website des Bundeszentralamts für Steuern, abgerufen am 31. Oktober 2019</ref> Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Daten, die sie für die Umsatzsteuerkontrolle benötigen (§ 27a Abs. 2 Satz 2 UStG).

== Verfahren ==
Der [[Steuerpflichtige]] hat mehrmals im Kalenderjahr die Umsatzsteuerzahllast oder den Vorsteuererstattungsanspruch zu errechnen, im Rahmen der [[Umsatzsteuer-Voranmeldung (Deutschland)|Umsatzsteuer-Voranmeldung]] an das Finanzamt zu melden und die Umsatzsteuer zu entrichten ([[Selbstveranlagung]]) ({{§|18|UStG|juris}} Abs.&nbsp;1 UStG).

Das gleiche Verfahren der Selbstveranlagung ist für das Kalenderjahr als [[Besteuerungszeitraum]] anzuwenden. Der Steuerpflichtige hat die Jahreswerte in der [[Umsatzsteuererklärung]] zu berechnen und an das Finanzamt zu melden. Dabei werden die [[Umsatzsteuervorauszahlung]]en in Abzug gebracht, so dass nur die verbleibende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist oder ein Vorsteuerüberhang vom Finanzamt erstattet wird ({{§|18|UStG|juris}} Abs.&nbsp;3 UStG).

== Zuständiges Finanzamt ==
Für die [[Umsatzsteuer (Deutschland)|Umsatzsteuer]] ist das [[Finanzamt]] zuständig, von dessen Bezirk aus der [[Unternehmer]] sein [[Unternehmen]] im Bundesgebiet [[Unternehmenssitz|ganz oder vorwiegend betreibt]] ({{§|21|ao_1977|juris}} AO). Bei ausländischen Gesellschaften, die in Deutschland tätig sind, ergibt sich nach dem [[Herkunftslandprinzip|Ursprungslandprinzip]] die Zuständigkeit aus {{§|1|ustzustv|juris}} [[Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung]] (UStZustV).

== Siehe auch ==
* [[Umsatzsteuer (Deutschland)]]
* [[Umsatzsteuer]]
* [[Umsatzsteuerverprobung]]
* [[Umsatzsteuerkonto]]
* [[Vorsteuerkonto]]

== Weblinks ==
* {{§§|ustg_1980|juris|text=Text des Umsatzsteuergesetzes}}
* [https://www.buzer.de/gesetz/5509/l.htm Text und Änderungen des Umsatzsteuergesetzes]
* {{§§|ustdv_1980|juris|text=Text der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4117278-4}}

[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Umsatzsteuer]]
[[Kategorie:Umsatzsteuerrecht (Deutschland)]]